Sitzung
GR/10/2019
Gremium
Gemeinderat
Ort/Raum
des Rathauses, im Sitzungssaal des Rathauses
Datum
22.10.2019
Zeit
19:00-23:13 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 19:00 Uhr

Ö
Bürgerfragestunde
 
Ö 1
Bericht des Vorsitzenden

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 2
Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 17.09.2019

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 
Ö 3
Billigung der Ausschreibungsunterlagen für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 20

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13

 
Ö
TOP 4: Empfehlungen aus dem Hauptausschuss vom 15.10.2019
 
Ö 4
Gewährung von Arbeitnehmerleistungen:
 
Ö 4.1
Gewährung der "Erweiterten Fürsorgeleistung an Tarifbeschäftigte und Nachwuchskräfte" in Form der Großraumzulage München anstatt der Ballungsraumzulage ab 01.01.2020

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 
Ö 4.2
Gewährung einer freiwilligen ergänzenden Leistung "Fahrtkostenzuschuss an Tarifbeschäftigte und Beamte" ab 01.01.2020

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 
Ö
TOP 5 - 7: Empfehlungen aus dem Bau- und Ortsplanungsausschuss vom 08.10.2019
 
Ö 5
Grundsatzbeschluss zur Projektierung kommunaler Hochbaumaßnahmen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13

 
Ö 6
Antrag auf Erweiterung der Verkaufsfläche durch neue Glasfront und Auflösung des L-Lagers im bestehenden ALDI-Laden und Anbau eines Windfangs, Errichtung eines Einkaufwagenunterstandes, sowie Änderungen des Backraums; Schorner Str. 5; Fl.-Nr. 144/1

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13

 
Ö 7
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Ulmenstr. 10; Fl.-Nr. 332/2

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 
Ö 8
Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des BP 52/15 „Beim Schweigerweg“:
 
Ö 8.1
Neubau einer Doppelhaushälfte, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des BP 52/15 „Beim Schweigerweg“, Schweigerweg 5, Fl.Nr. 203/13

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 
Ö 8.2
Neubau einer Doppelhaushälfte, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des BP 52/15 „Beim Schweigerweg“, Schweigerweg 7, Fl.Nr. 203/12

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 
Ö 9
Bedarfsplanung Krippe, Kindergarten und Mittagsbetreuung/Hort

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 10
Mittelschule Pullach: Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13

 
Ö 11
Organisation des Christkindlmarkts; Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Anwesend: 13

 
Ö 12
Neuausrichtung des Winterdienstes:
 
Ö 12.1
Vergabe Winterdienstleistungen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13

 
Ö 12.2
Beanstandung des Beschlusses zu TOP 4 ö aus der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019: Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5, Anwesend: 13

 
Ö 12.3
Erlass einer Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 12, Anwesend: 13

 
Ö 13
Gemeinderatsangelegenheiten:
 
Ö 13.1
Antrag GRM Zwiefelhofer in Sachen "Antrag auf einen Seniorennachmittag in der Gemeinde Baierbrunn"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 
Ö 13.2
Antrag GRM Gerb in Sachen "Ausrufung des Klimanotstandes für die Gemeinde Baierbrunn"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5, Anwesend: 13

 
Ö 14
Anfragen an die Verwaltung
 
Ö 14.1
GRM Ketterl bzgl. Feuerwehrangelegenheiten

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 14.2
GRM Knab bzgl. Straßenbeleuchtung Wolfratshauser Straße

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 14.3
GRM Knab bzgl. Sanierung Grundschule

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 14.4
GRM Dr. Gojczyk bzgl. defekter Beleuchtung am Sportplatz

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 14.5
GRM Zwiefelhofer bzgl. Bürgerversammlung

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 14.6
GRM Lechner bzgl. Flutlicht am Sportplatz

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 14.7
GRM Anton Ley bzgl. Festsetzung von Wohngebieten

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 14.8
GRM Anton Ley bzgl. Prüfung der Gewährung eines Sachbezuges an die Mitarbeiter

Beschluss: Zur Kenntnis genommen