TOP Ö 6: Antrag SPD-Fraktion in Sachen "Änderung der Abstandsflächensatzung"

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6, Anwesend: 15

Beschluss:

1. Antrag der SPD-Fraktion

Wir stellen den Antrag die Abstandsflächensatzung vom 21.01.2021 (Gemeinderatsbeschluss vom 12.01.2021) und gültig ab 01.02.2021 rückwirkend zum 01.02.2021ersatzlos aufzuheben.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 12  Anwesend 15

 

 

2. Weitergehender Antrag von GRM Lechner:

Der Gemeinderat der Gemeinde Baierbrunn beschließt die Änderung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Baierbrunn (Abstandsflächensatzung) und deren Begründung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.


Abstimmungsvermerke:

 

Namentliche Abstimmung:

 

  1. Beschluss:       GRM Harfich              Zustimmung
  2. Beschluss:       GRM Harfich              Ablehnung