Sitzung: 28.01.2020 GR/01/2020
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6, Anwesend: 15
Beschluss:
Der Betreiberwechsel bei den Sammelhinweisanlagen wird grundsätzlich begrüßt. Die Firma Interwerbung wird gebeten, die notwendigen Bauanträge zur Errichtung der Sammelhinweisanlagen einzureichen.
Im Falle eines positiven Baugenehmigungsbescheides sind entsprechende Sondernutzungsvereinbarung mit der Firma Interwerbung abzuschließen.
Die Gemeinde Baierbrunn stellt in diesem Fall den Betrieb
Ihrer Sammelhinweisanlagen sobald als möglich ein und baut die Anlagen zeitnah
ab.