TOP Ö 8: Aufstellung von Sammelhinweistafeln

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6, Anwesend: 15

Beschluss:

Der Betreiberwechsel bei den Sammelhinweisanlagen wird grundsätzlich begrüßt. Die Firma Interwerbung wird gebeten, die notwendigen Bauanträge zur Errichtung der Sammelhinweisanlagen einzureichen.

Im Falle eines positiven Baugenehmigungsbescheides sind entsprechende Sondernutzungsvereinbarung mit der Firma Interwerbung abzuschließen.

Die Gemeinde Baierbrunn stellt in diesem Fall den Betrieb Ihrer Sammelhinweisanlagen sobald als möglich ein und baut die Anlagen zeitnah ab.