Sitzung: 05.11.2019 BA/09/2019
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Anwesend: 5
Beschluss:
Empfehlung an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Baierbrunn (Sondernutzungssatzung-SNS) im vorliegenden Entwurf mit folgender Änderung:
- Streichung von § 2 Abs. 4 Nr. 1
und weiterer redaktioneller Änderungen. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.