Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Anwesend: 5

Beschluss:


Empfehlung an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Baierbrunn (Sondernutzungssatzung-SNS) im vorliegenden Entwurf mit folgender Änderung:

-       Streichung von § 2 Abs. 4 Nr. 1

und weiterer redaktioneller Änderungen. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.